Jean Frei  Revisions- und Treuhand AG
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Aktuelle Informationen
Revidiertes Verjährungsrecht per 1. Januar 2020 (01.01.2020)
Das Verjährungsrecht in der Schweiz wurde per 1. Januar 2020 neu geregelt. Neu verjähren Personenschäden erst nach 20 Jahren. Verträge und AGBs sollten mit Blick auf die geänderten Vorschriften überprüft werden.
 

Allgemeines
Die bisherige Verjährungsfrist von 10 Jahren für Personenschäden wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschrechte im Fall eines Asbestopfers als zu kurz beurteilt. Die bisherigen Bestimmungen mussten deshalb überarbeitet werden. Im Ergebnis mussten für die neuen Regelungen zur Verjährung auf Bundesebene dreissig Gesetze angepasst werden.

Personenschäden: Verdoppelung der Verjährungsfrist auf 20 Jahre
Für Personenschäden gilt neue eine absolute Verjährungsfrist von 20 Jahren, innert derer Schäden angemeldet werden können. Damit sollen Betroffene Schadenersatzforderungen durchsetzen können, auch wenn das schädigende Ereignis - wie im Fall von Asbestopfern -, lange Jahre zurückliegt. Wer einen Schaden geltend machen will, muss dies aber innert drei Jahren tun, seit der Schaden und die ersatzpflichtige Person bekannt sind (relative Verjährungsfrist). Bisher betrug diese Frist lediglich ein Jahr.

Verträge, AGBs und Aufbewarung
Die relative Verjährungsfrist von drei Jahren (bisher ein Jahr) gilt neu auch bspw. für die ungerechtfertigte Bereicherung. Geschädigte haben damit etwas mehr Zeit, nachdem Sie Kenntnis erlangt haben, ihre Forderung geltend zu machen.
 
Neu geregelt wurde auch der Verjährungseinrdeverzicht: Der Verzicht muss neu schriftlich vorliegen und unterschrieben werden. Gültig vereinbart werden kann der Verzicht zudem erst, wenn die Verjährungsfrist zu laufen begonnen hat. Ein entsprechender Verzicht in den AGBs dürfte damit in den meisten Fällen nicht mehr durchsetzbar sein.
 
Weil Personenschäden neu erst nach 20 Jahren verjähren, sollten Firmen, die mit entsprechenden Schadenersatzforderungen konfrontiert sein könnten, die Aufbewahrungsdauer ihrer Geschäftsakten überprüfen und entsprechend anpassen.
 
Quelle: EJPD

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